Keine Auslieferung an das queerfeindliche Ungarn!
Das Kammergericht Berlin hat am 27. Juni über die Auslieferung von Maja entschieden. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs, im Februar 2023 an Angriffen und Körperverletzungshandlungen gegen Rechtsextreme in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Neonazis aus ganz Europa versammelten sich dort zum sog. „Tag der Ehre“.
Das ungarische Justizsystem entspricht keinen rechtsstaatlichen Standards. Maja hat in dem autokratischen System unter Regierungschef Victor Orbán, in dem die Justiz nicht unabhängig ist, kein rechtsstaatlichen Verfahren zu erwarten. Die Haftbedingungen verstoßen zudem eklatant gegen menschenrechtliche Standards. Es kam bereits in der JVA Dresden zu einem Angriff auf Maja, wobei ein Mitgefangener Maja nach dem Hofgang auf lauerte und mit der Faust ins Gesicht schlug.
Später informierte ein anderer Mitgefangener Maja darüber, dass der Grund für den Angriff sei, dass Maja unbekleidet duschen gehe
und queer sei, was den religiös-konservativen Moralvorstellungen und dem Männlichkeitsbild des Angreifers nicht entspreche. Dieser Vorfall zeigt, dass auch hier Männerhaftanstalten kein sicherer Ort für queere Personen sind. Das dies in Ungarn nur schlimmer wird, in einem Justizsystem, das Orbán unterstellt ist und in Haftanstalten, über die bereits durch Berichte von Toni und Ilaria die menschenunwürdigen Haftbedingungen bekannt wurden, ist keine große Überraschung. Trotz dessen hält die Bundesanwaltschaft weiterhin die Auslieferung von Maja, einer nicht-binären Person, „nicht für offen sichtlich unzulässig“.
Grundsätzliche Auslieferungshindernisse bestünden nicht, obwohl das Kammergericht selbst festgestellt hat, dass „die Politik der aktuellen ungarischen Regierung als gender-, homo- und transfeindlich bezeichnet werden muss“ und „dem Muster auch anderer populistischer Regime, durch die Stigmatisierung von Homosexuellen und trans Personen ein innergesellschaftliches Feindbild zu schaffen“ folgt. Maja wird in ein Land ausgeliefert, das trans- und homofeindliche Gesetze erlässt, die selbst von der EU als „klarer Verstoß“ gegen die Werte, Grundsätze und Rechtsvorschriften der EU kritisiert werden.
Maja ist in Gefahr und könnte zu bis zu 25 Jahren in einem ungarischen Knast sitzen. Durch ein Justizsystem verurteilt, was das nicht den rechtsstaatlichen Standards entspricht. In einem Staat, der offen eine homofeindliche Agenda verfolgt. In einem Staat, in dem Maja die Sprache nicht spricht, weit weg von Familie und Freund*innen.
Der vergangene Freitag hat gezeigt, dass Maja zum Spielball der Behörden gemacht wird. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin widersetzt sich dem Bundesverfassungsgericht, die Auslieferung hätte gestoppt werden müssen! Umso wichtiger ist es, dass wir am 06.07. gemeinsam auf die Straße gehen, um die Rückführung Majas zu fordern und die Auslieferung endgültig zu stoppen!