Kriminalisierung und Repression
In diesem Bundesland Sachsen, in dem wir hier leben, wird besonders auffällig antifaschistisches Engagement systematisch kriminalisiert. Es fängt bei Kleinigkeiten, wie der eklatanten Ungleichbehandlung bei Versammlungen an, setzt sich beim Umgang der Polizei mit Antifaschist*innen fort, geht über SoKo LinX und Verfassungsschutz bis in die Politik, wo die sächsische CDU reflexartig auch bei rechten Straftaten immer schreit, dass man aber die „pösen, pösen“ Linken nicht vergessen dürfe.
Wir haben in den letzten zwei Jahren erlebt, wie nett die Behörden mit den rechten Corona-Demos umgegangen sind. Da wurde selten bis gar nicht auf die Einhaltung der Hygienemaßnahmen geachtet und auch ganz nett, gefühlt 100mal, nach einem Versammlungsverantwortlichen gefragt. Hingegen wurde bei einer Sitzversammlung in Zwickau am diesjährigen 1. Mai genau dies nicht getan, sondern uns pauschal vorgehalten, dass man sich nicht gemeldet hätte als Versammlungsleiter*in (was auch nicht zwingend notwendig ist). Außerdem wurde der Protest in Leipzig regelmäßig von gar nicht beschiedenen angeblichen Routen von „Spaziergängen“ geräumt und die beteiligten Menschen wurden polizeilichen Maßnahmen unterzogen, was auch Geldbußen nach sich zog. Hier ging es nicht um die vorgebliche Garantie der freien Meinungsäußerung, sondern um Schikanen gegen politisch missliebige Akteur*innen. Auch solche Absurditäten, wie zu Corona-Zeiten Verstöße gegen das Vermummungsverbot herbeizuspinnen, darin war die Polizei Sachsen immer ganz gut dabei – hingegen war trotz Maskengebot bei den Coronaleugner*innen das provokante Weglassen des Mund-Nasen-Schutzes kein Problem. Kurzum in Sachsen darf Mensch alles, wenn rechts gerichtet und gar nichts, wenn vermeintlich links orientiert. Vermeintlich, weil es schon ausreicht, schwarz gekleidet zu sein, um von der Polizei in eine Schublade „links“ gesteckt zu werden. Das hat bestimmt schon fast jede und jeder der hier Anwesenden schon mal erlebt. Die als politische Neutralität hingestellte Haltung der Polizei im politischen Schlagabtausch auf der Straße ist nach diesen Erfahrungen als blanke Heuchelei enttarnt. Wenn man den Menschen an seinen Taten erkennen soll, dann hat die Polizei in Sachsen überdeutliche Hinweise auf die eigene politische Einstellung gegeben – Ausnahmen bestätigen die Regel.
Ganz essentiell und nicht zu vergessen, dass der Fisch vom Kopf stinkt. Die politisch Verantwortlichen, wie der Ministerpräsident und Innenminister a.D. Wöller haben es jahrelang vorgeturnt, das „mit Rechten reden“, „Sorgen und Ängste (nur von rechts) ernst nehmen“ und natürlich bei jeglicher Form von rechter Gewalt das „aber die Gefahr von links“…Blabla. Die mitregierenden Grünen und Sozen schweigen sich viel zu oft aus oder sind eher überhörbar.
In die Fußstapfen von Wöller ist nun der neue Innenminister Schuster getreten. Dieser brillierte schon in der Vergangenheit mit nach rechts anbiedernden Äußerungen zum Thema Migration – also ganz passend zur sächsischen CDU, die von der AfD eher nicht so weit weg zu verorten ist.
Bei solchen politischen Vorturnern ist klar, dass die Behörden und Abteilungen entsprechend besetzt sind und auch handeln.
Der sächsische Verfassungsschutz gibt jährliche Märchenbücher heraus, in denen er krampfhaft in Presse und Netz zusammengesuchte „Belege“ linker Aktivitäten mit viel Fantasie zu einer Gefahr zusammenbastelt. So auch in dem kürzlich vorgestellten Bericht. Bemerkenswert hierbei war der tenor der Medieninformation – obwohl aus dem Bericht eindeutig hervorgeht, dass die Gefahr von Rechts kommt, hat sich Schuster in epischer Länge zum Thema des vermeintlichen „Linksextremismus“ ergossen. Er reiht sich damit in das übliche CDU- Schema der Innenmister ein. Alles wie erwartet.
Das ist Sachsen im Jahre 2022 – nix neu, nix gelernt und eine Gefahr für die Demokratie. Nur unsere Solidarität und konsequenter Antifaschismus können für alle Menschen ein gutes Leben schaffen – lasst uns die Kämpfe dafür weiter verbinden!