Die Rechte und Das Klima.
Von neoliberalen Dreckssäcken wie der CDU bis hin zu den Faschisten der AFD, der Klimawandel wird von Rechten oft nicht ernst genommen oder vollständig geleugnet.
Demzufolge ist der Kampf gegen den Klimawandel auch immer ein Kampf gegen Rechts.
Im Folgenden wollen wir auf die unterschiedlichen Herangehensweisen verschiedener rechter Gruppierungen an den Klimawandel eingehen.
Im größten Bereich des Rechtspopulismus, bei AfD und CDU, gibt es klare Unterschiede im Umgang mit dem Klimawandel: während die AfD diesen trotz überwältigender Beweislast immer noch leugnet, verharmlost die CDU ihn höchstens. Sie spricht von „Meinungen“, wenn es um Fakten geht, spricht von „technischen Lösungen der Zukunft“, wo ein Strukturwandel dringend notwendig wäre. Sie behauptet sogar, Dinge für das Klima tun zu wollen – was dann aber dabei rauskommt ist weit entfernt von den notwendigen Schritten – es sind nicht mehr als halbherzige Tippelschritte, wenn überhaupt. Und nebenbei werden natürlich fleißig weiter Wälder gerodet, Autobahnen gebaut und Kohlegruben erweitert.
Womit wir auch schon bei der Gemeinsamkeit von AfD und CDU sind: Beide stellen prinzipiell Umwelt und Klima hinter Wirtschaftsinteressen und vertreten das Kapital. Ihr höchstes Ziel stellt die Stärkung der „deutschen Wirtschaft“ und die Sicherung von Profiten dar.
Inwiefern die AfD mit ihrer konsequenten Leugnung der Tatsachen angesichts der immer intensiver werdenden Extremwetterlagen erfolgreich sein wird oder ob sie ihre Strategie ändert, bleibt abzuwarten.
Damit reihen sich AfD und CDU prima in die Parteinlandschaft rechts von der Linken in Deutschland ein, sie alle ziehen die Wirtschaft einem konsequenten Klimaschutz vor. Selbst Parteien wie die Grünen beweisen immmer wieder, wie z.B. jüngst mit der Abaggerung Lützeraths, dass sie in Namen von Profit bereitwillig auf Klimaschutz scheißen. Damit machen sie noch einmal deutlich, was auch vorher schon klar war: es kann im Kapitalimus keinen wirklichen Klimaschutz geben, da ein Wirtschaftsystem, was darauf angewiesen ist, dass Unternehmen bzw. Profite stetig wachsen, auf Dauer auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen nicht funktionieren kann. Es ist also zwingend notwendig, dass eine Bewegung, die für Klimagerechtigkeit kämpft, klar Antikapitalstisch ist.
Auch wenn einige rechtsnationalistische Kleinstparteien wie z.B. der Dritte Weg oder Die Heimat (ehemals NPD) zwar Umweltschutz in ihren Programmen stehen haben, sind ihre Ziele diesbzüglich oftmals unzureichend. Außerdem ist zu beobachten, dass rechte Parteien selten von einem Klimawandel sprechen, sondern von Umweltschutz, vermutlich um ihre eigene Wählerschaft nicht zu verschrecken. Demzufolge kann man auch davon ausgehen, dass ihre Beweggründe, dieses Thema in ihre Progamme aufzunehmen, weniger aus einem ernsthaften Interesse an Klima- bzw. Umweltschutz stammen – vielmehr ist es ein Versuch, Wählerstimmen aus der esotherisch-völkischen Szene zu haschen und dementsprechend ernst ist ihr Engament disbezüglich zu nehmen. Selbst wenn sich rechtsnationalistische Kleinstparteien für Umweltschutz einsetzen, hat dieser nichts mit Klimagerechtigkeit zu tun, für die wir hier auf der Straße sind. Der Klimwandel betrifft überproportional stark Länder des globalen Südens und armutsbetroffene Menschen. Dieses Thema ist bei Rechten nicht zu finden, vielmehr setzen sie auf Abschottung der „Heimat“, welche es für sie zu schützen gilt. Dass Emissionen in anderen Ländern sich aber weltweit auswirken und nicht an Landesgrenzen haltmachen, wird hier ignoriert. Die wenigen Rechten, die den Klimawandel als Tatsache anerkennen, begeben sich in die Prepper-Szene und schließen sich somit auf ultimative Weise der Abschottungs-Strategie an.
Im Allgemeinen ist aber festzustellen, dass große Teile der Rechten mit der Klimakrise ähnlich umgehen wie mit Corona: der wissenschaftliche Konsens wird geleugnet und mit Trotz, Empörung und Hass auf jegliche Maßnahmen zum Klimaschutz reagiert. Diese werden als „Fassade“ für den „Great Reset“ oder andere verschwörungsideologische Vorstellungen bezeichnet.
Dadurch, dass sich die CDU nicht nur in Sachen rassisistische Geflüchtetenpolitik, sondern auch beim Klimawandel immer weiter der AfD annähert, wird der gesellschaftliche Diskurs so weit verschoben, dass wissenschaftlich fundierte Aussagen über den katastrophalen Zustand der Welt zur „Meinung“ degradiert und relativiert werden können.
Die Antwort auf die Klimakrise kann nur eins sein: Ein radikaler Wandel weg vom Kapitalismus und weg von der Abschottung. Der Kampf für Klimagerechtigkeit ist per se auch ein Kampf gegen Rechts. Klimaschutz heißt Antifa!
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